Frage an Horst Meierhofer von Roland W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Meierhofer,
Die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente von US-Botschaften durch wikileaks ist auf ein geteiltes Echo gestoßen - Außenminister Westerwelle hat das Verhalten von wikileaks verurteilt.
Dies erfüllt mich mit Sorge: ist Transparenz der Politik und Mündigkeit (d.h. auch Informiertheit) des Bürgers nicht Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie?
Verteidigt wurde die Geheimhaltung seitens der Politik u.a. damit, dass sonst "Vertrauen gefährdet" würde. Was hat Geheimhaltung mit Vertrauen zu tun? Ist nicht vielmehr Offenheit und Ehrlichkeit die Grundlage für Vertrauen - sowohl das Vertrauen zwischen Regierungen verschiedener Länder als auch für das Vertrauen von Bürgern gegenüber ihren Regierungen?
Ich kann nachvollziehen, dass autoritäre Regimes wie beispielsweise im Iran kein Interesse daran haben, dass die Weltöffentlichkeit oder auch nur das eigene Volk von eventuellen geheimen Nuklearprogrammen, Folter o.ä. erfahren und wikileaks daher sperren.
Die derzeitigen Äußerungen zahlreicher US-Politiker und auch ihres Parteivorsitzenden - dem man eine liberale Geistehaltung unterstellen dürfen sollte - befremden mich daher zutiefst.
Nur Politiker, die Leichen im Keller haben, können m.E. Grund haben, wikileaks zu fürchten.
Politiker mit Leichen im Keller - wie meinetwegen das saudische Königshaus, das die USA zum Angriff auf den Iran auffordert, dies öffentlich aber anders darstellt - halten ihr Volk bewusst uninformiert - und verhindern damit in letzter Konsequenz auch die Bildung eines mündigen Wählerwillens, der das Fundament der Demokratie darstellt.
Wie passt es zusammen, dass unsere Regierung Zensur in anderen Ländern kritisiert, selbst aber wikileaks verurteilt?
Da ich Regensburger bin würde ich gerne von Ihnen - als liberalem Wahlkreisabgeordneten - erfahren, wie sie zu den betreffenden Äußerungen Ihres Parteivorsitzenden bzw. zu den wikileaks-Aktivitäten generell stehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Roland Weisser
Sehr geehrter Herr Dr. Weisser,
die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente durch Wikileaks führte zu zahlreichen diplomatischen Verwicklungen, belastete internationale Beziehungen und führte letztendlich zu einem Ansehensverlust von US Diplomaten.
Die jetzt zu führende Diskussion betrifft das Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Transparenz. Gerade für die FDP ist Transparenz und Datenschutz gleichermaßen wichtig, doch wo fängt Transparenz an und wo hört Datenschutz auf?
Informations- und Kommunikationsfreiheit legitimieren bei berechtigtem öffentlichen Interesse die Publizierung selbst geheimer staatlicher Dokumente. Ebenso gibt es allerdings die Notwendigkeit von Nicht-Öffentlichkeit und Geheimhaltung, denn auch Staaten und deren Vertreter brauchen Rückzugsmöglichkeiten in den nicht-öffentlichen Raum.
Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit basieren auf dem Schutz der Vertraulichkeit. Dies gilt lediglich nicht für denjenigen, der sich rechtswidrig verhält.
Sie vertstehen sicherlich, dass ich aus Gründen der Transparenz dennoch Diebstahl nicht gutheisse. Deshalb können sie vielleicht verstehen, weshalb ich Wikileaks nicht per se positiv sehe, sondern eher sehr kritisch. Wikileaks kümmert sich nicht im geringsten um die Wirkung des eigenen Handelns; ich finde das zumindest verantwortungslos.
Mit freundlichen Grüßen,
Horst Meierhofer
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