Frage an Horst Meierhofer von Hella H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Meierhofer,
sicherlich haben Sie den Fall des Herrn Mollath in der Presse verfolgt. Sind Sie dabei auch zu dem Schluss gekommen, dass gleich mehrere Behörden versagt haben und Herr Mollath zu unrecht seit 7 Jahren in einer geschlossenen psychiatrischen Anstalt festgehalten wird? Werden Sie die Forderung der Menschenrechtsbeauftragte der Landesärztekammer, Maria Fick, unterstützen die fordert Hern Mollath sofort zu entlassen?
Was können Sie tun um das sträfliche Treiben der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth zu beleuchten die nicht gegen die HVB Bank wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung ermittelt haben, obwohl ihnen handfeste Hinweise vorlagen? Die Unterlagen der Bank nicht angefordert haben aus denen genau das hervorgegangen wäre?
Ich wende mich an Sie, Herr Meierhofer, als mein Abgeordneter im Bundestag, weil ich es unerträglich finde, dass in unserer Demokratie einem Menschen solches Unrecht widerfahren kann wie das bei Herrn Mollath geschehen ist. Ich wende mich an Sie mit der Bitte alles menschenmögliche zu tun um dieses Unrecht zu beenden.
Mit freundlichen und hoffnungsvollen Grüßen,
Hella Heise
Link:
Brief der Menschenrechtsbeauftragten der Bayerischen Landesärztekammer Frau Dr. Fick vom 29.10.2012 an die Bayerische Justizministerin Frau Dr. Merk: http://www.gustl-for-help.de/download/2012-10-29-Brief-Dr.-Fick-an-Dr.-Merk.pdf
Weitere Fragen an Horst Meierhofer
(...) Aufgrund der hohen Anzahl bedeutender Baudenkmäler in Deutschland, müssen allerdings jeweils Prioritäten gesetzt werden. Das geringe Spendenaufkommen und die Unstimmigkeiten auch innerhalb der evangelischen Kirche über den Wiederaufbau der Garnisonkirche unterstreichen meiner Meinung nach eher eine niedrige Priorität. Ich messe ihrem Wiederaufbau daher eine sehr geringe nationale Bedeutung zu. (...)
(...) Das Atomhaftungsrecht wird inhaltlich außerdem zu großen Teilen durch internationales Recht bestimmt, wie z.B. das Pariser Übereinkommen, dem die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist. Aktuell läuft eine EU- Konsultation zur Frage der Haftung für KKW: http://ec.europa.eu/energy/nuclear/consultations/20130718_powerplants_en.htm (...)
(...) Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten befinden sich zwar in ihrer eigenen Zuständigkeit, sie können jedoch erhebliche Auswirkungen auf die Stabilität der Eurozone als ganzer und anderer Mitgliedstaaten haben. Nur wenn die Mitgliedstaaten solide Wirtschafts- und Haushaltspolitiken führen, wird die Eurozone dauerhaft stabil. (...)
(...) Die FDP liegt großen Wert darauf, dass es keine Verbeamtung des Deutschen Bundestages gibt. Der Beamte hat seinen Pflichten neutral nachzukommen. (...)