Frage an Horst Meierhofer von Klaus L. bezüglich Recht
Wann wird der Punkt "Bestechlichkeiten von Parlamentariern im Amt" zur Abstimmung im Bundestag vorgenommen??? Man bedenke im Jahr 2005 wurde diese UN-Vorlage von allen Staaten und von uns Unterzeichnet! Der jetzige Zustand ist Skandalös und nicht länger haltbar.
Sehr geehrter Herr Lerche,
vielen Dank für Ihr Interesse. Die von Ihnen angesprochene Thematik ist in der Tat ein dringliches Problem. Auch die FDP wünscht sich eine Lösung dieses Mißstandes, kann aber als Oppositionspartei darauf derzeit nur wenig Einfluss nehmen. Im November letzten Jahres gab es Berichte, wonach die Große Koalition in Aussicht stellte, diese Gesetzeslücke möglichst bald zu schließen. Ein Gesetz wurde frühestens für Sommer 2007 angekündigt. Auch wir von der FDP hoffen, dass diese Aussagen nicht nur leere Worte waren, sondern Ihnen auch in nächster Zeit Taten folgen.
Mit freundlichen Grüßen,
Horst Meierhofer
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