Hubert Aiwanger - Fragen und Antworten

Antwort Status

Bundestag Wahl 2017

Frage von Helmut B. • 17.09.2017

(...) Rupert Scholz, war Staatsrechtsprofessor in Berlin und Bundesverteidigungsminister (CDU) in Bonn und erklärte bereits vor 2 Jahren: Führende Politiker argumentieren, sie müssten wegen des Grundgesetzes alle Flüchtlinge ins Land lassen. Das Gegenteil ist richtig, erklärt Verfassungsrechtler Rupert Scholz. (...)

Antwort von Hubert Aiwanger

FREIE WÄHLER • 20.09.2017

(...) Ich bin nicht der Meinung, dass sich die massive Zuwanderung der letzten Jahre verfassungsrechtlich vom Grundgesetz ableiten lässt. Eher spricht geltendes Recht gegen diese Zuwanderungspolitik als dafür. (...)

Frage von Uwe v. • 04.08.2017

Sehr geehrter Herr Aiwanger, wie stehen Sie persönlich zu dem Thema Volksabstimmung und würden Sie auch für solch eine Abstimmung Ihre Unterschrift leisten? Ich verbleibe in Erwartung Ihrer Antwort, mit freundlichem Gruß Uwe van Elst

Antwort von Hubert Aiwanger

FREIE WÄHLER • 09.08.2017

(...) Natürlich würde ich dafür auch meine persönliche Unterschrift leisten. Die Politik muss den Bürgern mehr Mitsprache zutrauen. (...)

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