Sehr geehrte Frau Appelt,

ich möchte Sie an erster Stelle um eine sachliche Diskussion bitten. Historische Vergleiche mit Bezug auf Ereignisse zu Zeiten des Nationalsozialismus sind dazu nicht dienlich.

Sicherlich ist die Situation in Europa derzeit nicht einfach. Das Europäische Projekt insgesamt in Zweifel zu ziehen, darf jedoch nicht die Konsequenz sein. Notwendig ist eine limitierte Gemeinschaftshaftung der gesamten Euro-Zone für die Anleihen ihrer Mitglieder. Sie ist erforderlich, um auf Dauer eine Beruhigung der Finanzmärkte zu bewirken. Über intelligente Modelle kann ein Teil der Schuld gemeinschaftlich besichert werden, während exzessive Verschuldung weiter im nationalen Risiko verbleibt. Den von der Krise derzeit am schwersten betroffenen Staaten muss eine Perspektive für das Wiedererstarken ihrer Wirtschaft gegeben werden. Notwendig ist ein Europäisches Modernisierungs- und Wachstumsprogramm.

Außerdem fordert die SPD die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Sie trägt dazu bei, spekulative Finanzgeschäfte einzudämmen, gewährleistet aber vor allem auch, dass der Finanzsektor einen Beitrag zur Bewältigung der Krise leistet, an der viele Marktteilnehmer lange gut verdient haben. Außerdem muss endlich die Regulierung der Finanzmärkte beherzt angegangen werden.

Eines muss jedoch klar sein: Um insbesondere die derzeitigen Probleme zu meistern, brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Europa. Nur mit einer starken, solidarischen EU wird Deutschland in einer immer globalisierteren Welt auch in Zukunft wirtschaftlich und politisch eine Rolle spielen.

Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil