Frage an Hubertus Heil von Alex W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hi Hubertus,
ich lebe mit meinem Bruder zusammen, ich arbeite und er kümmert sich um den Haushalt. Inzest begehen wir nicht. Obwohl wir gegenseitig Pflichten füreinander übernehmen, erhalten wir kein Ehegattensplitting. Mein Bruder wird bei meinem Tod keine Rentenansprüche bekommen. Wir können auch keine Kinder gemeinsam adoptieren. Mit jedem anderen Mann könnte ich mich durch die Ehe rechtlich absichern.
Da Du für die "Ehe für alle" gestimmt hast, habe ich folgende Fragen:
1. Welchen Zweck hat der Inzestparagraph bei gleichgeschlechtlichen, erwachsenen Geschwistern?
2. Hältst Du den Inzestparagraphen für zwei erwachsene Brüder für geschwisternphob? Wenn ja, was unternimmst Du dagegen?
3. Warum sollten zwei erwachsene Brüder keine Ehe eingehen können, besonders wenn sie gar keinen Inzest begehen, sondern nur bei gleichen Pflichten auch gleiche Rechte erhalten wollen?
4. Ist Deine Eheforderung immer mit einer sexuellen Beziehung verbunden, sprich Ehevorteile nur gegen Sex? Wie kontrollierst Du das?
5. Da wir muslimische Freunde haben: Hältst Du das Verbot, dass nicht mehr als zwei Menschen freiwillig die Ehe eingehen können, für diskriminierend? In über 60 Staaten der Erde gibt es bereits die Mehrfachehe. Die Berliner Politikerin Franziska Brychcy lebt mit zwei Männern zusammen, hat von einem drei und vom anderen ein Kind. Warum soll Franziska eigentlich aus Deiner Sicht nicht die beiden Männer heiraten dürfen und so den Kindern einen sicheren rechtlichen Rahmen geben?
6. Was spricht aus Deiner Sicht dagegen, dass drei sich liebende und füreinander sorgende Erwachsene nicht gemeinsam heiraten dürfen?
7. Was konkret unternimmst Du, die oben genannten Eheverbote zu beseitigen, um eine Ehe für wirklich alle zu erreichen?
8. Bist du dafür, dass die „Ehe für wirklich alle“ eine Vorbedingung für eine Koalition ist?
Ich würde um eine konkrete Beantwortung meiner acht Fragen bitten. Besonders dein Engagement zu Fragen 7 und 8 würde mich interessieren.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Die SPD-Fraktion hat viele Jahre an der Seite von Homosexuellen dafür gekämpft, daher freue ich mich, dass es in dieser Legislaturperiode doch noch gelungen ist, im Bundestag den Beschluss zur Ehe für alle herbeizuführen. Nun ist der Weg zur Gleichstellung frei!
Aber genauso wenig wie sich aus dem Recht zur Ehe für heterosexuelle Paare ein Recht auf Inzest oder Vielehen ableiten lässt, ist dies bei gleichgeschlechtlichen Ehen der Fall.
Von der Frage der Öffnung der Ehe zu unterscheiden ist die Frage der Eheverbote, die im Bürgerlichen Gesetzbuch normiert sind. Es gibt danach drei abschließend geregelte Eheverbote: das Verbot der Doppelehe gem. § 1306 BGB, das der Ehe zwischen nahen Verwandten gem. § 1307 BGB und das der Ehe zwischen nahen durch Adoption gesetzliche Verwandten gem. § 1308 BGB.
In den von Ihnen geschilderten Fällen ist demnach eine Eheschließung der zusammenlebenden Menschen (Geschwister bzw. mehrere Erwachsene) nicht möglich. Für eine Änderung dieser Regelung sieht die SPD-Bundestagsfraktion keine Notwendigkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen
Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine sehr individuelle Anfrage handelt, bitte ich Sie, sich direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter info@bmas.bund.de zu wenden.
Opfer von Gewalttaten haben bei Vorliegen der Voraussetzungen bis zum 31. Dezember 2023 unter anderem eine monatliche Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) erhalten. Diese wurde jährlich entsprechend dem Prozentsatz angepasst, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung geändert hat.