Frage an Hubertus Heil von Ursula und Winfried B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Heil,
wie wir mit Entsetzen zur Kenntnis nehmen müssen, hat Minister Schmidt im Alleingang für die Verlängerung des Glyphosat-Einsatzes gestimmt. Dies ist ein Affront gegenüber dem möglichen Koalitionspartner SPD und ein unglaublicher Vorgang. Dies bestärkt uns in der Ansicht, dass in der deutschen Politik Wirtschaftsinteressen vor Gesundheitsfürsorge gehen. Bezüglich unser aller Gesundheit: selbst wenn nur ein Verdacht besteht, dass Glyphosat gesundheitsschädlich oder gar krebserregend sein könnte, dann verbietet sich dessen Einsatz, bis wissenschaftlich neutral seriös das Gegenteil bewiesen ist!
Dieser Vorgang wird weitere Politikverdrossenheit fördern und ist geeignet, die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik zunehmend in Frage zu stellen. Unserer Meinung nach müsste Minister Schmidt sofort die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Wir hoffen, dass die SPD die anstehenden GROKO Sondierungsgespräche ablehnen wird, wenn alles so bleibt wie es ist.
WAS WERDEN SIE UNTERNEHMEN?
Hochachtungsvoll
Zwei empörte und zutiefst enttäuschte Bürger
Ursula und Winfried Busch
Sehr geehrte Familie B.,
ich kann Ihre Empörung sehr gut nachvollziehen. Für die SPD stand vor der Abstimmung ganz klipp und klar fest: Vorrang hat die Gesundheit von Menschen und der Schutz der Umwelt. Wir forderten daher, dass die Anwendung des Wirkstoffes Glyphosat in der europäischen Landwirtschaft beendet wird. Auch viele andere chemische Mittel müssen so weit wie möglich zurückgedrängt werden. Stattdessen müssen wir in eine nachhaltige Landwirtschaft einsteigen und brauchen alternative Methoden. Auch die bewährten Methoden des Ackerbaus, wie weite Fruchtfolgen, mechanische Bodenbearbeitung und biologische Pflanzenschutzmittel, müssen Vorrang vor chemischen Mitteln erhalten. Erst dann werden wir unsere selbstgesteckten Ziele zum Erhalt der Biodiversität und eine widerstandsfähige Landwirtschaft erreichen.
Fakt ist: Nach mehrfachen Enthaltungen votierte Agrarminister Christian Schmidt (CSU) am 27.11.2017 auf eigene Faust für eine weitere Nutzung des umstrittenen Mittels. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte sich im Vorfeld deutlich und klar dagegen ausgesprochen. Daher ist für die SPD absolut klar, dass Deutschland sich erneut hätte enthalten müssen.
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sieht in der eigenmächtigen Zustimmung des Agrarministers zur Verlängerung der Lizenz für das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat einen "massiven Vertrauensbruch" innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung. Angesichts der einsamen und unabgestimmten Entscheidung von Schmidt stellt sich die Frage, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre eigenen Leute noch im Griff hat. "Wir empfinden das wirklich als schwere Belastung", sagte Andrea Nahles auch mit Blick auf anstehende Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung.
Wir setzen jetzt insbesondere auf die Freiheit einzelstaatlicher Regelungen, die explizit und trotz der EU-Verlängerung möglich sind. Frankreich zum Beispiel hat angekündigt auch sehr strikte Einschränkungen einführen. Nun müssen national zusätzliche Maßnahmen im Sinne restriktiverer Anwendungen ergriffen werden. Restriktive Regeln zum Gebrauch von Glyphosat können somit auch Thema bei den weiteren und ohnehin schwierigen Gesprächen zwischen SPD und CDU/CSU sein.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen
Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine sehr individuelle Anfrage handelt, bitte ich Sie, sich direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter info@bmas.bund.de zu wenden.
ich verweise auf meine Antwort vom 11. April 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/bekommt-klima-geld-wenn-man-witwe-rente-bekommt.