Frage an Hubertus Heil von Manfred S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Heil,
ich möchte folgende drei Fragen an Sie als Generalsekretär der SPD an Sie richten:
Warum wurde beim Parteitag der SPD die neoliberale Politik der Strommultis nicht angesprochen und ein Parteitagsbeschluß gefasst?
Warum lehnen die deutschen Politiker in Berlin eine Entbündelung wie von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde, entschieden ab!!!
Warum unternehmen vor allem die SPD-Politiker nichts gegen die Preisgestaltung der vier Strommultis? Die Strompreise sind seit 2000 um bis zu 50 Prozent gestiegen.
Das ist ein Thema, dass vor allem Arbeitnehmer, Arbeitslose und Rentner besonders finanziell betrifft.
Anbieterwechsel löst nicht das Problem, wenn die durchführenden Leitungen den Strommultis gehören.
Herr Gabriel und Frau Nahles haben wir diese Fragen nicht beantwortet.
Die SPD sollte sich den Meinungen des Hessischen Wirtschaftsministers annehmen, der die Zerschlagung der Strukturen der Strommultis fordert.
Nach meiner Ansicht geht die SPD ( rühmliche Ausnahme Dr. Hermann Scheer ) bei diesem Thema auf Tauchstation.
Mit freundlichen Grüssen
Manfred Sollinger
Sehr geehrter Herr Sollinger,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
Sie sprechen ein hochaktuelles Thema an: Wie kann es uns gelingen, den Wettbewerb auf dem Energiemarkt so zu gestalten, dass für Verbraucher und Industrie angemessene Strompreise realisiert werden?
Zunächst kann ich Ihnen versichern, dass für uns als SPD das klare Ziel gilt: Eine warme Wohnung, Strom und Benzin muss für die Menschen bezahlbar bleiben und darf kein Luxus für wenige sein! Energie ist kostbar – aber sie darf nicht überteuert werden!
Insbesondere die Strompreise in Deutschland kennen zurzeit nur einen Weg: nach oben. Ein Durchschnittshaushalt zahlt heute etwa ein Drittel mehr für Strom als noch im Jahr 2000. Gestiegen sind die Preise insbesondere im bereich Stromerzeugung, -transport, und –vertrieb. Ein Grund dafür ist der hier fehlende Wettbewerb: In Deutschland haben die vier großen Energieversorgungsunternehmen E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW mehr als 80% der Kraftwerkskapazitäten am Markt und deren Netzwerkbetreibergesellschaften besitzen 100% der Übertragungsnetze.
Klar ist also: Der Wettbewerb im Strommarkt muss verbessert werden. Denn nur ein funktionierender Wettbewerb bietet die Chance auf faire und damit für Wirtschaft und Verbraucher günstigere und stabilere Preise.
Dafür müssen wir konsequent die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen und notfalls die Energieversorgungsunternehmen in ihren abgeschotteten Märkten hart anfassen.
Als einen Baustein hat der Deutsche Bundestag aktuell am 15. November 2007 ein Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung (und des Lebensmittelhandels) beschlossen. Wer mit seinen Strom- und Erdgaspreisen mehr als 20% über denen des Wettbewerbs liegt, muss sich gefallen lassen, dass das Kartellamt ihn überprüft. Die Mitwirkungspflichten des betroffenen Unternehmens an dieser Überprüfung werden innerhalb des Kartellverfahrens durch Umkehr der Beweislast verstärkt.
Darüber hinaus ist es aus Sicht der SPD aber vor allem notwendig, für ein ausreichendes Angebot an Energie zu sogen. Dafür brauchen wir unter anderem gute und faire Bedingungen für neue Anbieter, am Markt teilzunehmen.
Ob die von der EU-Kommission vorgeschlagene Entflechtung von Stromerzeugung und Vertrieb ein weiterer sinnvoller Baustein ist, beraten wir zu Zeit.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
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Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen