Frage an Hubertus Heil von Arnold M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Heil,
die Regierung will den Autokauf mit einer Prämie unterstützen. Diese Konzeption geht an allen Erkenntnissen zur Mobilität und zum Klimaschutz vorbei. Nicht die "Carbon" angetriebenen Motoren müssen in der derzeitigen Situation unterstützt werden, sondern alternative Konzepte zur Mobilität auch zur Individuellen; allenfalls elektro-, wasserstoffbetriebene Konzepte sollten dabei bezuschusst werden. Alle anderen Mobilitätskonzepte sollten dabei im Focus stehen, wie Bahn, Busse und auch individuelle, nicht carbonausgerichtete. Ich frage Sie nun, ob sie die sog. allgemeine Abwrackprämie unterstützen oder eine finanzielle Unterstützung anstelle der Abwrackprämie für ein nachhaltiges Mobiltätskonzept mit Unterstützung für E- und Wasserstoffmobilität. Diese Frage ist für mich wichtig für mein nächstes Wahlverhalten.
Mit freundlichen Grüßen
A. M.
Sehr geehrter Herr Maiwald,
vielen Dank für Ihre Nachricht zum Konjunkturpaket. Da ich aktuell sehr viele Zuschriften erhalte, habe ich es leider nicht geschafft, Ihnen früher zu antworten.
Die Diskussion um eine klassische Abwrackprämie halte ich für entschieden. Im Konjunkturpaket finden sich über acht Milliarden Euro für die Zukunft der Automobilindustrie. Dazu gehören eine höhere Innovationsprämie für Elektromobilität und Hybride, massive Investitionen in Forschung und Entwicklung. Damit setzen wir wichtige ökologische Anreize.
Wir werden genau beobachten, ob die getroffenen Maßnahmen wirken. Denn neben einer umweltschonenden Mobilität ist mir wichtig, Strukturbrüche für die Beschäftigten zu verhindern. Ich weiß, was alles am Flaggschiff Automobilbau hängt, vom Maschinenbau über Handel und Handwerk, bis zu den kleinen Zulieferern. Es reicht nicht, allein den Motor wieder ins Laufen zu bringen, wir müssen ihn auch erneuern.
Wir brauchen industrielle Wertschöpfung. Die wird sich verändern durch Digitalisierung und auch den Klimaschutz. Aber im Kern will ich, dass wir auch in zehn Jahren noch ein Autostandort sind in Deutschland. Deshalb haben wir die Konjunkturimpulse jetzt stärker mit ökologischer und technischer Erneuerung verbunden.
Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
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Ob Sie einen Anspruch auf den Grundrentenzuschlag haben, wird von der Rentenversicherung automatisch geprüft. Die Auszahlung erfolgt ebenfalls automatisch. Sie müssen nichts unternehmen.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen