Hallo Herr Heil,

Derzeit wohne ich als Bezieher von Arbeitslosengeld Ii in Eigentum auf meinem Boot in Bremerhaven. Nun habe ich von meinem zuständigen Jobcenter eine Ablehnung der Übernahme von Wartungs- und Reparaturkosten erhalten, trotzdem ich in meinem bewilligten Antrag auf Arbeitslosengeld II monatlich 50€ für diesen Posten veranschlagt habe. Im vergangenen September wurden mir die Wartungskosten mit Verweis auf §22 Abs. 2 Satz 1 SGB II bewilligt. Derselbe Paragraph diente nun als Begründung für den ablehnenden Bescheid im Sine von $12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II, indem die Übernahme von Wartungs- und Reparaturkosten ausdrücklicklich auf Hausgrundbesitz und Eigentumswohnung eingeschränkt wird. Wie Sie sehen ist hier der Raum für willkürliche Entscheidungen bewusst weit geöffnet und widerspricht den Leitsätzen wie in §39 SGB I geregelt.. Dabei sind Hausboote in einigen Kommunen sehr erwünscht. was ist mit Bewohnern von Häusern in Erbpacht, Wohnmobilen und Wohnwagen? Gerade sozial Schwache wohnen häufig in Wohnwagen. Wieso klammert der Gesetzgeber sozial schwache Gruppen aus der Sozialhilfe aus und beschränkt diese Leistung explzit auf vermögende Haus- und Wohneigentümer? Ist §22 Abs 2 Satz 1 1 SGB II ein Schlupfloch für Hauseigentümer, die kurz in die Sozialhilfe abgleiten, um auf Staatskosten ihr Dach neu decken zu lassen? Die Beschränkung der Übernahme von Wartungs- und Reparaturkosten nach $12 Abs 2 Satz 1 SGB II verstößt krass gegen das Diskriminierungs Verbot aus Art. 3 GG. Entweder wohnt man in Eigentum oder nicht. Besondere Wohnverhältnisse wie Erbpacht wären ebenfalls in $12 Abs 2 Satz 1 SGB II zu berücksichtigen, da auch dort der Hausbesitzer für Wartungs- und Raparaturkosten verantwortlich zeichnet. Wann werden Sie dieses Schlupfloch, dass vermutlich nur für Vermögende geschaffen wurde, so ändern, dass es grundgesetzkonform bestehen kann?