Frage von Hartmut S. • 24.08.2021
Falls eine Vermögenssteuer kommen sollte, werden dann auch die Pensionsansprüche (als auch die der Abgeordneten und Beamten) mit einbezogen?
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
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Weitere Fragen an Hubertus Heil
Frage von Daniel E. • 19.09.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 02.10.2024
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).
Frage von Werner B. • 09.09.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 02.10.2024
Die Beamtenversorgung fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Frage von Vera P. • 07.09.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 02.10.2024
Die Beamtenversorgung fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Frage von Christian B. • 13.08.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 02.10.2024
Die Richtlinie (EU) 2022/2041 über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union (EU-Mindestlohn-Richtlinie) ist bis zum 15. November 2024 in nationales Recht umzusetzen.