Herr Heil, warum hat die Bundesregierung die Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung erneut gekürzt?
Wie kann eine Partei wie die SPD im Bundestagswahlkampf mit Respekt werben und die Bundes-Zuschüsse für die Rentenversicherung in der aktuellen Legislaturperiode um 9 Milliarden Euro kürzen:
https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-und-Presse/Presse/Pressemitteilungen/Pressemitteilungen-aktuell/2024/2024-07-17-kuerzung-bundeszuschuesse-geplant.html
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).
Die Beamtenversorgung fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
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Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, die Rahmenbedingungen für den Tierschutz in Deutschland zu verbessern.