Sehr geehrte Herr Heil, ist geplant, die höhere Versteuerung der Ostrenten zu korrigieren? Da der aktuelle Rentenwert Ost bis 2023 schrittweise an den aktuellen Rentenwert West angeglichen wurde,
ergibt sich für Bestandsrentner (z.B. Rentenbeginn 2016) lebenslang ein höherer Anpassungsbetrag in der Rente, der voll zu versteuern ist. M.E. eine Benachteiligung Art. 2 GG.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die Beamtenversorgung – und somit das Pensionssystem - fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Leider mussten deswegen auch einige Vorhaben des Koalitionsvertrags erst einmal zurückgestellt werden. So auch die Verbesserungen beim Familiennachzug. Für die SPD war und ist das nach wie vor ein wichtiges Thema, wir haben uns hier immer für Erleichterungen eingesetzt.
Bezüglich der Doppelbesteuerung von Renten möchte ich betonen, dass die SPD darauf achten wird, dass es weder für heutige noch für künftige Rentnergenerationen zu einer Doppelbesteuerung ihrer Renten kommt.
Wir im Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeiten gerade daran, eine Lösung zu finden, die von allen Beteiligten akzeptiert wird.