Sehr geehrter Herr Heil, im Januar 2023 wurde im Petition Ausschuss mit den Stimmen der Ampel und den Linken entschieden, eine Beschlussempfehlung, einen entsprechenden Antrag dem BMAS weiter zu geben
Es geht um die abschlagsfreie Rente mit 60 für Schwerbehinderte Menschen. Inwieweit haben Sie sich mit diesem Antrag beschäftigt? Welche Chancen sehen Sie für uns Schwerbehinderte?
Sehr geehrte/r Frau/Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
In der Petition, die Sie ansprechen, wurde die Möglichkeit einer abschlagsfreien Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab einem Alter von 60 Jahren gefordert. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hält diese Forderung für erwägenswert. Aus diesem Grund wurde die Petition dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vom Petitionsausschuss im April 2023 überwiesen und darum gebeten, über die weitere Sachbehandlung innerhalb eines Jahres zu berichten.
Die Antwort des BMAS an den Petitionsausschuss steht noch aus. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich der Berichtsbitte des Petitionsausschusses nicht vorgreifen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Ich setze mich für ein soziales Klimageld ein, von dem insbesondere Personen mit geringen und mittleren Einkommen profitieren. Dies hätte den Vorteil, dass die Einnahmen an jene Personen ausgeschüttet würden, die infolge der CO2-Bepreisung - relativ zu ihrem Einkommen - am stärksten belastet werden.
Ob Sie einen Anspruch auf den Grundrentenzuschlag haben, wird von der Rentenversicherung automatisch geprüft. Die Auszahlung erfolgt ebenfalls automatisch. Sie müssen nichts unternehmen.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen