Sehr geehrter Herr A.,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. September 2022.

lassen Sie mich zunächst grundsätzlich etwas deutlich sagen: Ich verurteile diesen Angriffskrieg Russlands auf das Schärfste und gemeinsam in der Ampelkoalition stehen wir fest entschlossen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, die auf beeindruckende Weise Widerstand gegen die militärische Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Angriff gegen die eigene Souveränität und Unabhängigkeit leisten. Denn: Die Ukraine kämpft auch für unsere eigenen elementaren Werte und unverhandelbaren freiheitlich-demokratischen Grundprinzipien.

Innerhalb der Bundesregierung haben wir deswegen ein gemeinsames Ziel: Wir wollen den Ukrainerinnen und Ukrainern helfen, wo wir nur können und unterstützen sie auf allen erdenklichen Wegen – mit finanziellen und humanitären, aber gerade auch mit denen von Ihnen angesprochenen Lieferungen von Waffen an die ukrainischen Streitkräfte.

Wir alle ringen immer wieder darum, was genau dafür die beste Lösung ist. Angesichts der schrecklichen Gräueltaten, die Russland in der Ukraine verübt, ist es auch mehr als nachvollziehbar, dass diese Debatte mit viel Engagement und Herzblut – auch in der Bevölkerung – geführt wird. Ihre Forderung nach einer erweiterten Lieferung von schweren Waffensystemen kann ich in Anbetracht der brutalen Situation im Land nachvollziehen. Grundsätzlich setzt die Bundesregierung bei Waffenlieferungen auf gemeinsame Entscheidungsfindungen mit unseren Partnerländern in der Europäischen Union (EU) und NATO, um den ukrainischen Streitkräften effektiv und passgenau Unterstützung zukommen zu lassen. Genau deswegen beliefern wir mit unseren osteuropäischen Verbündeten die Ukraine schon seit längerem mit schweren Waffensystemen über den sogenannten „Ringtausch“. Dabei ermöglicht Deutschland in Abstimmung mit den anderen NATO-Partnern, dass Transportpanzer und gerade auch die von Ihnen angesprochenen schweren Panzer sowjetischer oder russischer Bauart an die Ukraine geliefert werden, die sofort eingesetzt werden können. Denn die Waffen für die Ukraine müssen ihr vor allem sofort helfen. Sie sollen in den laufenden Kämpfen eingesetzt werden können, damit sich die Ukraine gegen die russischen Angriffe unmittelbar verteidigen kann. Deswegen sind insbesondere Waffenlieferungen gerade aus Osteuropa äußerst sinnvoll, wo ähnliche oder baugleiche Waffensysteme vorhanden sind wie die, an denen die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten ausgebildet wurden. Die westlichen NATO-Verbündeten und auch Deutschland werden die östlichen Partner dann sukzessive mit modernen Waffensystemen ausstatten. Bereits in Kürze werden weitere Ringtausche erfolgen: Eine Lieferung von schweren Schützenpanzern vom sowjetischen Typ BMP 1 zusammen mit unserem Partner Griechenland gerade vereinbart. Natürlich liefern wir auch große Mengen an Waffensystemen direkt aus Bundeswehrbeständen und deutscher Industrie. Hier muss jedoch immer beachtet werden, dass Deutschland seine eigene Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit weiterhin gewährleisten muss. Eine transparente Übersicht über die Vielzahl an gelieferten und geplanten Waffensystemen können Sie detailliert unter folgendem Link auf den Internetseiten der Bundesregierung einsehen:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514

Auf der Liste finden Sie auch das von Ihnen genannte Luftverteidigungssystem IRIS-T SLM. Eine Lieferung dieses Waffensystems erfolgt in Kürze. Aus Sicherheitsgründen verzichten wir bis zur erfolgten Übergabe bewusst auf die Bekanntgabe von weiteren Details, insbesondere zu Modalitäten und Zeitpunkte der Lieferungen. Dies dient dem Schutz der ukrainischen Streitkräfte und sichert die effektive und schnelle Nutzbarkeit dieser Systeme im Kampf gegen die russischen Truppen.

Gerade die jüngsten erfolgreichen Geländegewinne der ukrainischen Streitkräfte, die auch durch unsere Waffenlieferungen zusammen mit unseren europäischen Nachbarn ermöglicht wurden, zeigen, dass unser Kurs in der Koalition der richtige ist. Gerade auch unter unseren Verbündeten und Partnern in der Welt genießen unsere weitreichenden und verlässlichen Unterstützungsmaßnahmen ein hohes Ansehen. Dies ermöglicht eine geeignete, einheitliche und effektive Antwort auf die russische Aggression. Grundsätzlich achten wir mit unseren Partnern darauf, dass eine direkte militärische Konfrontation zwischen der NATO und Russland mit seinen Atomwaffen vermieden wird. Es soll jede Eskalation verhindert werden, die zu einem Dritten Weltkrieg führt. Dies ist eine zentrale Verantwortung unseres Landes gegenüber Europa und der Weltgemeinschaft.

Eines ist klar: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Mit großer Entschlossenheit und Beharrlichkeit stehen wir deshalb der Ukraine und ihren Menschen bei. Wir stehen ein für den Frieden in Europa. Dabei stehen wir nicht allein, sondern zusammen mit unseren globalen Freunden und Partnern.

Ich hoffe ich konnte ihre Frage zu dieser aktuellen Thematik zufriedenstellend beantworten und wünsche Ihnen in dieser schwierigen Zeit alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen

Hubertus Heil