Sehr geehrter Hr. Heil, warum erhalten Pensionäre im Gegensatz zu Rentnern einen Inflationsausgleich von bis zu 3.000 € zusätzlich zu Ihren gegenüber der Rentenanpassung höheren Pensionserhöhung?
Sehr geehrter Hr. Heil, in einer Antwort zum Thema "Inflationsausgleich für Rentner" schreiben Sie, die Zahlung eines Inflationszuschlages sei "keine Aufgabe für die Versichertengemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung und würde das System überfordern." Ausserdem verweisen Sie darauf, dass "auch alle Beschäftigten hätten Reallohneinbußen hinnehmen müssen."
Warum gilt dies nicht im gleichen Masse für Pensionäre? Der Bundeshaushalt wird durch die Pensionsanpassungen incl. Inflationsausgleich wohl nicht überfordert?
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Ich setze mich für ein soziales Klimageld ein, von dem insbesondere Personen mit geringen und mittleren Einkommen profitieren. Dies hätte den Vorteil, dass die Einnahmen an jene Personen ausgeschüttet würden, die infolge der CO2-Bepreisung - relativ zu ihrem Einkommen - am stärksten belastet werden.
Ob Sie einen Anspruch auf den Grundrentenzuschlag haben, wird von der Rentenversicherung automatisch geprüft. Die Auszahlung erfolgt ebenfalls automatisch. Sie müssen nichts unternehmen.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen