Warum erhalten Rentner eigentlich keinen Zuschuss zur Pflegeversicherung? Warum wird darüber nicht gesprochen ?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Bis zum 31. März 2004 wurde der Beitrag zur Pflegeversicherung der Rentnerinnen und Rentner jeweils zur Hälfte vom Rentenversicherungsträger sowie von den Rentnerinnen und Rentnern getragen. Vor dem Hintergrund der damaligen finanziellen Situation sowie mit Blick auf die langfristige finanzielle Tragfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung konnte diese Leistung nicht weiter erbracht werden. Seit dem 1. April 2004 tragen daher die Rentnerinnen und Rentner ihren Beitrag zur Pflegeversicherung allein.
Es ist - so das Bundesverfassungsgericht - mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Rentnerinnen und Rentner seit dem 1. April 2004 mit dem vollen statt wie zuvor mit dem halben Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung belastet werden. Es führte hierzu aus, dass die geforderte Wiedereinführung der paritätischen Beitragstragung die gesetzliche Rentenversicherung finanziell belasten und damit zu höheren Rentenversicherungsbeiträgen führen würde. Im Ergebnis würde es zu einer Verschiebung der Kostenbelastung von der Gruppe der Rentnerinnen und Rentner auf die aktive junge Generation kommen. Dies würde der Generationengerechtigkeit widersprechen, wonach zwar die ältere Generation eine angemessene Rente erhalten muss, die junge Generation jedoch gleichzeitig nicht durch zu hohe Beiträge belastet werden darf.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
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