Werden bei Sozialleistungsbezug zB SGBII/Bürgergeld/Jobcenter trotz höchster Rechtsprechung unverändert rechtswidrige Wuchermiete übernommen + erfolgten Rückforderungen für nicht verjährte Beträge?
Unterkunftsgebühren für Geflüchtete, Asylbewerber, Wohnungslose, Obdachlose
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof BayVGH
Beschluss vom 14.04.2021 12 N 20.2529 + 16.05.2018 12 N 18.9
Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 09489 vom 26.07.2023
RatsInformationsSystem München - Sitzungsvorlagen - Sitzungsvorlage 20-26 / V 09489 (muenchen.de)
"Der Beschluss des 12. Senats des BayVGH hat zwar keine unmittelbare Auswirkung auf die Gebühren im Wohnungslosen-u.Obdachlosenbereich (kurz WoLo-Unterbringung), gleichwohl gilt es den tragenden Grundsätzen der Entscheidung auch für diesen Bereich Rechnung zu tragen. Da das System der WoLo-Unterbringung vielschichtig, nach Lebenslagen differenziert und zielgruppenspezifisch aufgebaut ist, kann das Ergebnis einer Überprüfung entsprechend den Ausführungen des VGH derzeit noch nicht vorgelegt werden. Die für den WoLo-Bereich notwendigen Änderungen werden dem Stadtrat aber zu gegebener Zeit in einer gesonderten Beschlussvorlage zur Entscheidung ûnterbreitet werde
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen
Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine sehr individuelle Anfrage handelt, bitte ich Sie, sich direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter info@bmas.bund.de zu wenden.
ich verweise auf meine Antwort vom 11. April 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/bekommt-klima-geld-wenn-man-witwe-rente-bekommt.