(...) Der Straßen(aus)baubeitrag ist eine Kommunalabgabe, die für bestimmte Maßnahmen des Straßenbaus  (...)

(...) zu den Schutzmaßnahmen für Arbeitslose in der Covid-19-Pandemie (...)

(...) Für mich und die SPD ist, und war auch da klar, wir wollen sachgrundlose Befristungen eindämmen (...)

(...) Die europäische Einigung ist ein einzigartiger historischer Erfolg (...)