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(...) Wie Sie richtig sagen, sind derzeit -- nicht zuletzt durch den steigenden Ölpreis -- viele Dinge teurer geworden. In diesem Fall muss natürlich auch die Höhe der Bezüge immer wieder überprüft und angepasst werden. Generell handelt es sich beim ALG II jedoch um eine Grundsicherung, die jedem Bürger unseres Landes gewährt wird, um seinen Grundbedarf abzusichern. (...)
Sehr geehrte Frau Fuchs,
vielen Dank für Ihre Anfrage an mich auf www.abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
(...) Derzeit sind über 2.700 Bundeswehrsoldaten gemeinsam mit Soldaten und Soldatinnen aus 36 Staaten im Kosovo im Einsatz. Im Rahmen der multinationalen KFOR-Mission sollen sie die UNO-Resolution 1244 zur Friedensregelung für das Kosovo militärisch absichern und die Rückkehr von Flüchtlingen gewährleisten. Der Einsatz ist somit völkerrechtlich abgesichert und ist unsere Verpflichtung im Rahmen friedenssichernder Bündnisse wie der NATO. (...)
(...) Die Inhalte des Lissabon-Vertrages -- dies ist meine feste Überzeugung -- verdienen jedenfalls ohne Zweifel Unterstützung. Drei Gründe sind dabei für mich ausschlaggebend: (...)
(...) Deswegen setzen wir uns ganz ausdrücklich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ein. Hier hat sich die CDU/CSU erheblich nach links bewegt und unserem Druck nachgegeben. So konnten wir bereits Mindestlöhne im Rahmen des Entsendegesetzes für verschiedene Branchen erreichen, bspw. (...)
Sehr geehrter Herr Eiden,
vielen Dank für Ihre Anfrage an mich auf www.abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.