Die Anpassung der gesetzlichen Renten erfolgt anders als dies in den Grundsicherungssystemen wie z.B. dem Bürgergeld der Fall ist. Dies hat seinen Grund in den unterschiedlichen Funktionen dieser Sicherungssysteme.
Antwort 04.01.2024 von Hubertus Heil SPD
Antwort 07.12.2023 von Hubertus Heil SPD
Leider kann ich Ihnen aus den in meiner Antwort vom 8. November ausführlich genannten Gründen derzeit keine anderen Zusagen machen.
Antwort 07.02.2024 von Hubertus Heil SPD
Wie ich Ihnen bereits in meiner Antwort vom 2. Februar 2024 erläutert habe, können Menschen, die in Not geraten sind und laufende Kosten nicht bezahlen können, Leistungen der sozialen Sicherung wie Bürgergeld oder Wohngeld beantragen.
Antwort 07.12.2023 von Hubertus Heil SPD
Soldaten auf Zeit sind keine Beamten.
Antwort 19.12.2023 von Hubertus Heil SPD
Für Ihre Rente ändert sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts: Laufende Ausgaben sind nicht betroffen.
Antwort 19.12.2023 von Hubertus Heil SPD
Wenn für ein Jahr die Regelbedarfe nicht auf gesetzlicher Grundlage neu zu ermitteln sind, müssen sie fortgeschrieben werden.