Frage an Ilse Aigner von Sebastian S. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Ministerin,
ich spreche Sie hier nur der Ordnung halber als Ministerin an, meine Frage stelle ich aber an Sie als meine Bundestagsabgeordnete: 1. Wie wollen Sie erreichen, daß in Ihrem Wahlkreis möglichst viele Milchbauern auch weiterhin existieren können? Bei einem Milchpreis von derzeit knapp über 20 cent/ Liter ist das nämlich nicht auf Dauer möglich.
2. Wie kann ein vernünftiger Milchpreis dauerhaft erreicht werden?
3. Warum setzen Sie sich nicht vehement dafür ein, eine flexible
Europäische Milchmengensteuerung zu installieren, die besonders auch uns Milchbauern im Oberland zugute kommen würde?
Ich setze darauf, daß Sie sich der Verantwortung für Ihren Wahlkreis bewußt sind, denn dafür wurden Sie gewählt!
Mit schönen Grüßen aus Dietramszell
Sebastian und Helene Streicher
Sehr geehrter Herr Streicher,
vielen Dank für Ihre Frage.
Natürlich möchte ich, dass möglichst alle Milchbauern bundesweit weiterhin existieren können.
Der aktuelle Milchpreisverfall ist das Ergebnis einer Schieflage im Verhältnis Angebot und Nachfrage. Die weltweite Nachfrage ist eingebrochen, wobei gleichzeitig die Milchmenge ungefähr auf dem gleichen Niveau steht, auf dem sie sich vor dem Einbruch der Nachfrage befunden hatte.
Meine Bemühungen, zusammen mit Frankreich und Österreich einen Vorstoß gegen die weitere Anhebung der Milchquoten in der EU zu unternehmen, stießen bei den übrigen EU-Mitgliedern auf Ablehnung. Solange sich hier bei den anderen EU-Mitgliedsstaaten keine Änderung in ihrer Haltung abzeichnet, wird sich an der bestehenden weiteren Anhebung der Milchquoten nichts ändern lassen.
Um die Wirkungen des derzeitigen europäischen und globalen Nachfragerückgangs bei Milch für die betroffenen Landwirte abzufedern und zu überbrücken, habe ich mich erfolgreich für die Steuererleichterung beim Agrardiesel und für vorgezogene Beihilfen eingesetzt. Wenn sich die weltweite Milch-Nachfrage wieder erholt, was bei einem so qualitativ hochwertigem Produkt wie deutscher Milch sehr wahrscheinlich ist, hoffe ich, dass sich der Milchpreis auf einem höheren Niveau einpendelt.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.