Frage an Ilse Aigner von Reinhard Z. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Aigner,
Datenschutz hin oder her. Seit Januar 2009 ist Ihnen als zuständige Bundesministerin bekannt, dass meine Schafe und Rinder 2008 nicht gegen den Blauzungenvirus geimpft wurden.
http://www.abgeordnetenwatch.de/ilse_aigner-650-5903--f161301.html#q161301
Auch 2009 habe ich entsprechende Blauzungen-Impfanträge an das Landratsamt Bamberg, die Regierung von Oberfranken und nicht zuletzt auch an das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit (StMUG) innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen gestellt.
Doch sowohl eine Antwort, als auch die gesetzlich vorgeschriebene Blauzungenimpfung ist man mir bzw. meinen Tieren erneut schuldig geblieben.
Umso erstaunlicher ist es deshalb, dass Ihre Parteifreunde, ich denke hier in erster Linie an Herrn StMUG-Minister Dr. Söder, Blauzungenimpfgegner mit teils drakonischen Strafmaßnahmen belegen wollen.
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,630490,00.html
"Bayerns Behörden schicken Impfgegner hinter Gitter"
"Doch die Impfung ist Pflicht. Die Behörden betonen, dass sich das 2006 nach Deutschland eingeschleppte Virus, das nicht auf Menschen übertragbar ist, sonst seuchenartig in den Ställen ausbreiten würde. Im Frühjahr 2008 begann die von oben verordnete Grundimmunisierung bei den meisten Rindern, Schafen und Ziegen. Und die hatte zwei Folgen: Die Neuinfektionen gingen zurück, und Hunderte Tiere gingen jämmerlich zugrunde oder gebaren toten Nachwuchs. Kälber schwitzen Blut, starben an Durchfall, Kühe bekamen faustgroße Geschwüre, Ekzeme und eitrigen Ausfluss."
Nun zu meiner Frage:
Warum werden meine Tiere trotz Impfpflicht nicht geimpft und gleichzeitig Impfgegner unter Androhung von Zwangsmaßnahmen dazu gezwungen?
MfG
R. Zwanziger
Sehr geehrter Herr Zwanziger,
ich darf Sie darauf hinweisen, dass Ihr Vorgang in meinem Haus mehrere Ordner umfasst. Ich darf Sie außerdem darauf hinweisen, dass ich mich in der Öffentlichkeit, in Ihrem eigenen Interesse, nicht zu Ihrem Vorgang äußern werde. Die Art und Weise, wie Sie hier argumentieren, erscheint mir vor diesem Hintergrund nicht fair zu sein, da die übrigen Besucher dieser Seite nicht mit Ihrer Angelegenheit vertraut sind.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.