Frage an Ilse Aigner von Birgitta G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Ministerin Aigner,
Ihr Amtsvorgänger, H. Seehofer, hat nach anfänglichem Zögern die Pflichtimpfung gegen die Blauzunge 2008 eingeführt. Dazu mußte er allerdings erst eine rechtliche Möglichkeit schaffen, um das Medikamentengesetz zu umgehen. Nach erfolgtem flächendeckendem Feldversuch 2008 wurde die Impfung auch für 2009 als Pflicht eingestuft, ohne allerdings zuerst eine entsprechende Kosten-Nutzen-Analyse zu erstellen.
In diesem Zusammenhang habe ich einige Fragen an Sie:
1. Wird 2009 wiederum nur gegen den Serotyp 8 geimpft, obwohl sich im Jahr 2008 bereits andere - von den 24 möglichen - Serotypen in Deutschland "breit gemacht" haben?
2. Geschieht diese Impfung wiederum unter Umgehung des Medikamentengesetzes? Wenn ja, warum? Wenn nein, wo finde ich die Zulassung?
3. Wieso ist 2008 der Tierseuchenkassenbeitrag gestiegen? Dies, obwohl die Erfolgsmeldungen äußerst positiv waren, es weniger infizierte Tiere gab und die EU das Impfprojekt cofinanziert hat? Werden für 2009 die Tierseuchenkassenbeiträge ebenfalls steigen?
4. Wieso wird Heiner Lohmann, der auch hier eine Frage bezogen auf die Pflichtimpfung gestellt hat (2.7.2009; leider noch unbeantwortet) - am 9.7.2009 zu dieser gezwungen
http://www.muensterschezeitung.de/lokales/stlo/Steinfurt%3Bart1005,608695
5. und Herr Zwanziger, der ebenfalls Sie um Aufklärung bat, weil er nicht impfen darf, an dieser Pflichtausübung gehindert?
Ich habe Mühe die beiden Auslegungen des Gesetzes/der Eilverordnung zusammenzubringen und bitte Sie um Aufklärung?
Bisher bin ich von dem Rechtsgrundsatz: Gleiches Recht für alle - ausgegangen; doch in dem Fall blicke ich nicht durch.
Mit freundlichem Gruß
B. Grießer
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.