Frage an Ilse Aigner von Arthur M. bezüglich Verkehr
Sehr verehrte Frau Ministerin Aigner,
im Landkreis Starnberg herrscht viel Unmut über den geplanten "Südring". Welche Meinung vertreten Sie zu diesem Thema?
Viele Grüße
Arthur P. Mattejat
Sehr geehrter Herr Mattejat,
vielen Dank für Ihre Frage.
Meiner Einschätzung nach ist eine Realisierung eines Südrings auf dem Gebiet des Landkreises Starnberg nur in einer vollständigen Tunnel-Lösung möglich und akzeptabel.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.