Frage an Ilse Aigner von Claus Jörg F. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Ministerin Aigner,
Ihr Koalitionspartner beabsichtigt, die MwSt für das Hotelgewerbe von 19% auf 7% zu senken. Es wird argumentiert, dass dies kein Geschenk an die Hoteliers sein soll, sondern dass damit der Wettbewerb für diese Branche verbessert werden soll. Was werden Sie als Verbraucherschutzministerin dafür tun, dass diese Steuersenkung nicht tatsächlich lediglich ein Steuergeschenk aus leeren Kassen an eine spezielle Gruppe wird sondern dass der volle Betrag letztlich beim Verbraucher ankommt und mithin tatsächlich der Wettbewerb verbessert wird. Denkbar sind Maßnahmen zur Transparenz sowie Strafen bei Nichtbeachtung.
Im Voraus besten Dank für Ihre Antwort
C.J.Fiederling
Sehr geehrte Herr Fiederling,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Übernachtungspreise in dem vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA) ermittelten Umfang sinken werden. Im März dieses Jahres hat der DEHOGA 5.700 Unternehmer danach befragt, wie sie die frei werdenden Mittel durch eine Reduzierung der Umsatzsteuer verwenden wollen. 48,8 % sollen für Investitionen, 20,9 % für Lohnerhöhungen und Qualifikationsmaßnahmen, 20,3 % zur Senkung der Preise und 10,0 % zur Steigerung des Betriebsergebnisses eingesetzt werden.
Wir prüfen derzeit die Einrichtung eines Monitorings, um zu ermitteln, ob die Reduzierung der Umsatzsteuer für das Hotel- und Gastronomiegewerbe sich in sinkenden Preisen im Rahmen der zugesagten knapp 20 Prozent niederschlägt und ob es zu Attraktivitätssteigerungen in Folge der zugesagten Betriebsinvestitionen kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.