Frage an Ilse Aigner von Peter S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Aigner,
in der Presse werden sie mit dem Vorschlag zitiert, Sie würden zusammen mit dem Wirtschaftsministerium an einem Gesetzesentwurf arbeiten, der die Wartezeiten bei Telefon-Hotlines grundsätzlich kostenfrei stellen würde.
Sie werden mit der Aussage zitiert:
"Ich persönlich gehe davon aus, dass eine gesetzliche Regelung nötig werden könnte."
Meine Frage:
Warum ist eine gesetzliche Regelung Ihrer Ansicht nach notwendig?
Es gibt auf dem Markt eine große Zahl von Unternehmen, die ihren Kunden entsprechende Hotlines zur Beratung und für den Support anbieten. Jeder Anbieter entscheidet dabei selbst über die Kostenstruktur dieser Hotlines. Der Verbraucher kennt bei Vertragsabschluß die Kosten für diese Hotlines und ggf. für die Wartezeit. Es gibt in fast allen Bereichen auch Anbieter mit komplett kostenlosen Hotlines, für die der Bürger sich bei der Wahl seines Vertragspartners entscheiden kann.
Warum glauben sie also, muß der Staat in die freie Entscheidung des mündigen Verbrauchers eingreifen? Was spricht Ihrer Ansicht dagegen, den freien Markt dieses vermeintliche Problem lösen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Seidler
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.