Frage an Ilse Aigner von Andreas H. bezüglich Jugend
Sehr geehrte Frau Aigner,
sind Sie nicht auch langsam der Meinung, dass sich Ihre Partei für die öffentlichen Falschaussagen von Ursula von der Leyen entschuldigen sollte, oder sind die folgenden Informationen aus den Medien alle falsch? Im November 2008 behauptete ihre Kollegin jeden Tag würden in Schweden 50.000 Zugriffe auf Websites mit Kinderpornos blockiert. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,591526,00.html
Nebenbei stellt sie die Behauptung auf dass der Handel mit Kinderpornos der größte Markt im Bereich der organisierten Kriminalität wäre. Die Bundesregierung hat am 11.06.2009 eine Anfrage der FDP Fraktion beantwortet, in der ganz klar und absolut eindeutig hervorgeht, dass man sich niemals mit den gesetzlichen Grundlagen anderer Länder genauer beschäftigt hat. http://blog.odem.org/2009/06/bundesregierung-keine-kenntnis.html
Woher kommen also diese Informationen und Zahlen?
Wolfgang Schäuble hat am 10.10.2009 im Spiegel folgendes gesagt: "Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen." http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,654424,00.html
Ist diese Aussage von Herrn Schäuble korrekt?
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Heimann
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.