Frage an Ilse Aigner von Peter R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Aigner,
ich möchte wissen, was Sie gegen den Nichtintegrationswillen von großen Teilen der muslimischen Zuwanderer und die schleichende Islamisierung Deutschlands tun wollen. Ich fordere den sofortigen Stopp der Zuwanderung von muslimischen Familienangehörigen aus Nicht-EU-Ländern. Wenn die muslimische Zuwanderung so weiter läuft wie bisher, werden wir die Integration der bereits in Deutschland lebenden Muslime nicht schaffen.
Sehr geehrter Herr Richter,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie auf Integrationsdefizite bei einigen Zuwanderern hinweisen und diesen Zustand ablehnen. Allerdings stimme ich Ihnen nicht zu, wenn Sie das Problem bei "großen Teilen der muslimischen Zuwanderer" sehen. Das halte ich für übertrieben. Ich bin auch Ihrer Meinung, dass wir die Entstehung und Ausbreitung von Parallelgesellschaften verhindern müssen. Man muss erwarten können, dass alle Bürger, ob zugewandert oder nicht, in der Bundesrepublik die Werteordnung des Grundgesetzes achten.
Was die Maßnahmen angeht, so wurde in der vergangenen Legislaturperiode das Zuwanderungsrecht in wichtigen Punkten bei Ehegattennachzug, Mindestnachzugsalter sowie dem Nachweis von Deutschkenntnissen neu geregelt. Die Islamkonferenz hat sich als sehr hilfreich dabei erwiesen, die einzelnen Vertreter und Akteure muslimischen Lebens in Deutschland kennenzulernen. Dabei fällt eine Vielfalt auf, die Verallgemeinerungen verbietet, da das Spektrum hier von modern-säkularen bis hin zu streng gläubigen Muslimen reicht. Derzeit konzentrieren wir von Seiten des Bundes alle Anstrengungen auf die Bildung gerade auch bei jungen Migranten. Hier liegt in meinen Augen der Schlüssel für zukünftige erfolgreiche Integration.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.