Frage an Ilse Aigner von Monika T. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Aigner,
ich bin Gott sei Dank nicht auf Hartz IV angewiesen. Wobei man als Rentner, der Jahrzente lang eingezahlt hat und zwar seit meinem 14ten Lebensjahr, vom Staat auch nicht gerade königlich verrentet wird.
Meine Frage ist aber, würde Sie denn mal ein paar Monate von Hartz IV Leben wollen und können?
mfg
M.Theel
Sehr geehrte Frau Theel,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ebenso wenig wie ein Großteil der Menschen, die auf die Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes II (ALG II) angewiesen sind, will ich von der durch den Steuer- bzw Beitragszahler finanzierten Grundsicherung leben. Sollte dies doch der Fall sein, dann würde ich mich erheblich einschränken müssen und gleichzeitig alle meine Anstrengungen auf eine neue Beschäftigung richten.
Da es beim ALG II allein um eine Grundsicherung geht, die Hilfsbedürftigen eine menschenwürdiges Existenz gestattet, werden die Regelsätze auf Grundlage von Einkommens- und Verbrauchsstichproben berechnet, wobei vom Gesetzgeber darauf geachtet wird, dass auch ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe möglich bleibt. Da es sich um eine durch die Gemeinschaft finanzierte staatliche Leistung handelt, muss zugleich darauf geachtet werden, dass diese den Steuerzahler nicht über Gebühr belasten würde. Außerdem darf nach dem Grundsatz "Fördern und Fordern" die Grundsicherung nicht die Anreize untergraben, möglichst rasch wieder in Beschäftigung zu gelangen, womit es für den Gesetzgeber bei der Festlegung der Regelsätze zu beachten gilt, dass es sich für Menschen mit niedrigen Einkommen auch weiterhin lohnt, einer Beschäftigung nachzugehen. Auch hier muss also auf Fairness gegenüber der arbeitenden Bevölkerung geachtet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.