Frage an Ilse Aigner von Toni M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Ministerin Aigner,
ich las die Antwort die Sie Herrn Richter gegeben haben.
Sie haben bei Ihrer Antwort nicht erwähnt, ob die Neureglung beim Ehegattennachzug auch die Frage betrifft, ob der Betreffende ausreichend Einkommen nachweisen muss.
Im Internet konnte ich diesbezüglich nur sehr widersprüchliche Aussagen nachlesen.
Werden Ehegatten die aus dem Ausland einreisen müssen anders behandelt als bereits hier lebende Ausländer, die eine Deutsche oder einen Deutschen heiraten wollen? Oder gilt der Deutschtest auch für diese Ausländer?
Ich bin der Meinung, dass sich der Staat nicht einmischen sollte, wenn es um die Liebe zweier erwachsener Menschen geht.
Kann es sein, dass selbst in punkto Liebesleben die Gesellschaft immer mehr in Arm und Reich auseinander driftet?
Mit freundlichen Grüßen
Toni Matschner
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.