Frage an Ilse Aigner von Norbert Dr. B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Ministerin Aigner,
wie der Presse zu entnehmen ist, unterstützen Sie die Kampagne Amadeu-Antonio-Stiftung zur Einschränkung der Meinungsfreiheit von als "rechts" attribuierter Gruppen im Internet. Dass diese Stiftung von einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin geleitet wird und erheblich linksradikal beeinflusst ist, dürfte Ihnen zwischenzeitlich bekannt sein. Damit hat die heutige CSU aber offenbar kein Problem mehr.
Nachdem mir aus der jahrelangen Lektüre der Verfassungsschutzberichte des Bundes und auch des Freistaats Bayern bekannt ist, dass die weitaus größte Gefahr für unsere Demokratie vom linksextremen Spektrum ausgeht, bin ich sicher, dass Sie auch Maßnahmen gegen die Agitation linksradikaler (vulgo "autonomer", "antifaschistischer") Gruppen im Internet planen. Bitte teilen Sie mir doch mit, welche Aktionen in dieser Hinsicht vorgesehen sind bzw. welche Gruppen Sie hierzu unterstützen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Baumgärtner
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.