Frage an Ilse Aigner von Klaus M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Aigner,
Ich habe eine Frage zur Frauenquote in der CSU. Nach dem Beschluss des Parteitages müssen jetzt 40% der Vorstandsmitglieder auf Landes- und Bezirksebene Frauen sein. Wie wird das in der Praxis funktionieren?
Beispiel 1:
Was ist, wenn ein Vorstand z.b. 40 Mitglieder umfasst, aber nur 5 Frauen für diese 20 Posten kandidieren? Wie wollen sie dann eine Quote von 40% erreichen?
Beispiel 2:
Angenommen ein Vorstand umfasst insgesamt 40 Mitglieder und es kandidieren je 40 Männer und 40 Frauen. Nun werden in einer demokratischen Wahl 30 Männer und 10 Frauen in den Vorstand gewählt. Dann hätte man nur 25% Frauen im Vorstand. Was machen Sie dann? Werden dann weibliche Kandidatinnen den männlichen Kandidaten vorgezogen, obwohl diese demokratisch gewählt wurden? Oder wollen Sie die wahlberechtigten Mitglieder zwingen genügend Frauen in den Vorstand zu wählen? Ich kann mir das in der Realität nicht so ganz vorstellen, wie man eine Vorgabe von 40% mit dem demokratischen Prinzip einer freien Wahl vereinbaren will.
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Maier
Sehr geehrte Herr Maier,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Die CSU hat die Entscheidung um die Einführung einer Frauenquote im Vorfeld des Parteitages intensiv diskutiert und auch die Auswirkungen auf die praktische Umsetzung erörtert. Genau aus dem von Ihnen angeführten Grund, dass bei der aktuellen Mitgliederstruktur nicht genügend Kandidatinnen zum Erreichen des Frauenanteils in den einzelnen Vorständen kandidieren, wurde die starre Regelung nur auf Bezirks- und Landesebene und nicht bei den kleineren Orts- und Kreisverbänden eingeführt.
Für die Umsetzung auf Bezirks- und Landesebene können sie davon ausgehen, dass die ausreichende Zahl an geeigneten und guten Kandidatinnen in der CSU antreten wird. Die Bezirksvorstände haben je nach Mitgliederzahl eine Größe von 20 bis 58 gewählten Mitgliedern, auf die sich diese Regelung bezieht. In unserem größten Bezirksverband Oberbayern müssen in den Vorstand zum Erreichen des 40%-Anteils bei 58 Vorstandsmitgliedern 23 Frauen gewählt werden. Bei 53.000 Mitgliedern dieses Bezirksverbandes wird es eine ausreichende Zahl an geeigneten, weiblichen Kandidaten geben.
Es ist sehr bedauerlich, dass immer nur dieser Punkt eines sehr umfangreichen Programms zur Förderung von Frauen in der CSU gesehen wird. Beschlossen wurden weitere Maßnahmen um den derzeit zu geringen Frauenanteil von 19% der Mitglieder in der CSU zu erhöhen. Unser Ziel ist es, dass die Mitgliederstruktur der Volkspartei CSU sich nach und nach den Bevölkerungsanteilen von Frauen und Männern nähert und die gute Politik der CSU auch von Frauen wieder mehr Berücksichtigung und Zustimmung erfährt.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.