Frage an Ilse Aigner von Joachim H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Ministerin Aigner,
anhand der Fragen von Dr. Baumgärtner an dieser Stelle entnehme ich, daß Sie mit der Amadeu-Antonio-Stiftung zusammenarbeiten und diese mit Steuergeldern finanziert wird. Jetzt lese ich aber bei "Endstation-Rechts", daß sich diese Organisation mit zahlreichen anderen linken Gruppierungen weigert, ein Treuebekenntnis zu unserem Staat und unserer Verfassung abzulegen. Anlaß war eine Preisverleihung der Sächsischen Landesregierung. http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=5536:extremismusklausel-sprengt-sächsischen-demokratiepreis-die-stiftungen-wurden-instrumentalisiert&Itemid=419
Sind Sie jetzt immer noch bereit mit dieser Stiftung zusammenzuarbeiten und diese mit Steuergeldern zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hahn
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.