Frage an Ilse Aigner von Christian A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Nachdem sich die Bundesregierung und auch Sie persönlich diesen Sommer sehr stark für die informelle Selbstbestimmung der Bürger eingesetzt hat, zumindest in Bezug auf Google Street View, wurde parallel das Swift Abkommen mit den USA unterzeichnet.
Auf der einen Seite sehen sie also das Fotografieren von Häuserfasaden als kritisch, nicht aber die Übermittlung von Kontoinformationen an ausländische Regierungen. Können Sie mir diese Diskrepanz erklären.
Der Verdacht liegt nahe, daß man hier auf Kosten eines relativ harmlosen Web-Dienstes von wirklich relevanten Einschnitten in die informelle Selbstbestimmung ablenken wollte.
Oder habe ich als Bürger die Möglichkeit (vgl. Street View). gegen die Übermittlung meiner Swift Daten Einspruch zu erheben?
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.