Frage an Ilse Aigner von Johannes K. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr verehrte Frau Ministerin!
Ich hatte kürzlich die Möglichkeit den Film "Aufgetischt und abserviert" zu sehen. Darin geht es - salopp gesprochen - um die Tricks der Lebensmittelindustrie. Leider hat der Verbraucher oftmals ein herbes Informationsdefizit, es sei denn, er (oder sie) ist Biochemiker oder ähnliches. Mir schien auch immer der Gedanke einer simplen Kennzeichnung durch eine Ampel hilfreich. Retten Ampeln nicht seit etwa 100 Jahren Menschenleben? Da wäre es doch nur recht und billig, ein eingeführtes und für die überwiegende Mehrheit der in Deutschland lebenden Bürgern klar zu begreifendes System auf Lebensmittel zu übertragen. Die kleinen (und vermutlich bewusst unübersichtlich gestalteten) Tabellen auf den Verpackungen helfen selten weiter und sind - und das ist das perfide - nie einheitlich (Bsp.: die Portionsgrößen variieren stark).
In diesem Zusammenhang fällt es mir schwer nachzuvollziehen, warum Sie und Ihr Ministerium sich gegen die Einführung der Ampelkennzeichnung gestellt haben. Sind Sie dem Druck der Lobbyisten (wie zB: BLL), die mit fragwürdigen Argumenten Lebensmittelpolitik betreiben, nicht gewachsen?
Schon jetzt Danke für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen, Johannes Kolaczek.
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.