Frage an Ilse Aigner von Axel B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Aigner,
als Radiohörer zahle ich seit vielen Jahren die Runkfunkgebühr. Mit der aktuellen Gesetzesänderung werde ich in Kürze mit Blick auf meine vernetzten Rechner die sehr viel höhere Fernsehgebühr zahlen müssen, obwohl ich eine Glotze nie besaß noch je anschaffen werde. Üblicherweise hat jemand, der zum Bezahlen einer Leistung gezwungen wird, auch Anspruch auf Erbringen dieser Leistung. Was tun Sie und was tut die Bunderregierung um sicherzustellen, daß bis zum Inkrafttreten der neuen Regelung hier im Speckgürtel von Köln und Leverkusen, aber auch im Rest der Repiblik, endlich DSL mit akzeptabler Geschwindigkeit zur Verfügung gestellt wird?
N.B: Bezahlen darf ich in meinem Vertrag jetzt schon 6 Mb/s, geliefert werden nur 1.5 Mb/s, was für Radio ausreicht, für Video in Fernsehqualität aber definitiv nicht.
Vielen Dank
Ihr Axel Berger
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.