Frage an Ilse Aigner von Vera R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Aigner,
Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie an der Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Morde in der vergangenen Woche teilgenommen haben. Falls Sie abwesend waren, teilen Sie mir bitte die Gründe mit, die dies verhinderten.
Mit freundlichen Grussen
Vera Ross
Sehr geehrte Frau Ross,
vielen Dank für Ihre Frage.
Leider konnte ich aufgrund dringender terminlicher Verpflichtungen nicht an der Trauerfeier im Bundestag teilnehmen. Meine aufrichtige Anteilnahme gilt den Hinterbliebenen der Opfer.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.