Frage an Ilse Aigner von Klaus H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Fraui Aigner,
in einer Ihrer letzten Pressekonferenzen bemängelten Sie die vielen Lebensmittelvernichtungen.
Ich bin doch sehr überrascht, daß ich heute in einer ZDF - Sendung hörte, daß eine Kleinbäckerei die zuviel gebackenen Brötchen welche an die Tafel gegangen sind, noch mit einer Mehrwertsteuer von 7% belastet wird.
Warum wird der Einzelhandel mit Steurn belastet, da es sich doch hier um eine Spende handelt. Spenden an die Parteien werden doch auch nicht besteuert, sondern wirken sich steuermindernd aus.
Hier ist doch ein dringender Handlungsbedarf für eine Änderung der Steuergesetze angebracht.
Ihre Antwort sehe ich gerne entgegen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Klaus Herrig
Sehr geehrter Herr Herrig,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Gerne werde ich Ihnen antworten. Dazu bitte ich Sie, sich an das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter der E-Mail-Adresse poststelle@bmelv.bund.de oder per Post unter der Adresse: BMELV Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner, MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.