Frage an Ilse Aigner von Norbert S. bezüglich Verbraucherschutz
Guten Tag, Frau Aigner!
Ich finde es gut, dass Sie sich gegen die vermutlich nutzlosen Schockbilder engagieren.
Doch diese sind für den Verbraucher lediglich lästig. Eine unbestreitbare Gesundheitsgefahr für uns geht von dem Defacto-Verbot der E-Zigarette aus. Viele wären gezwungen, dieses liebgewonne Genussmittel aufzugeben und wieder zur nachgewiesen schädlicheren traditionellen Tabakzigarette zurückzukehren. Werden Sie sich auch hier für uns einsetzen?
Wir Dampfer würden eine vernünftige(!) Regelung im Sinne eines Reinheitsgebots (wie beim Bier) für Liquids begrüßen:
- Propylenglykol
- Glyzerin
- Wasser
- Lebensmittelaromen
- Nikotin (bis 40 mg/ml)
Daran halten sich die meisten Hersteller bereits. Wäre es nicht im Sinne des Verbraucherschutzes, das offiziell zu machen und stichprobenhaft zu kontrollieren?
Die sogenannten "Experten" des einstmals renomierten DKFZ sprechen sich mit widersinnigen Vermutungen für dieses Verbot aus und ignorieren oder verdrehen dabei die wissenschaftlich nachgewiesen Fakten, von denen Sie etliche in http://www.rursus.de/docs/Fakten_zur_eZigarette_1.0.pdf nachverfolgen können.
Im Gegenzug preisen sie die teuren, apothekenpflichtigen Nikotinpräparate der Pharmaindustrie an, die nicht nur erwiesenermaßen weitgehend nutzlos sind, sondern auch beim besten Willen nicht als Genussmittel bezeichnet werden können.
Ein bezeichnendes Beispiel für diesen Realitätsverlust ist die absurde Tirade der Frau Dr. Pötscke-Langer bei der EU-Anhörung am 25.2. ( http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/committees/video?event=20130225-1500-COMMITTEE-ENVI bei 18:28:48)
Können Sie uns vor dem Schaden schützen, den diese "Experten" anrichten?
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.