Frage an Ilse Aigner von Rosa F. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Aigner,
Meine Frage an Sie, zum Bienensterben und Pestizidverbot:
Bei der EU-Kommission stimmten 13 EU Staaten für ein Pestizidverbot,
zum Schutz der Bienen.
Warum haben Sie sich bei der Abstimmung, für Deutschland, der Stimme enthalten ???
Als Verantwortlicher der uns nachfolgenden Generation kann ich mir beim besten Willen nicht erklären, warum die von uns gewählten Abgeordneten als Volksvertreter diese Ignoranz an den Tag legen.
Mit freundlichen Grüßen
Rosa Fuellgraff
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.