Frage an Ilse Aigner von Axel B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Aigner!
Sie sind sich sicher schon der äußerst kritischen Situation in Europa bewußt.
Und man kann es nun nicht unter den " Tisch kehren ",daß die Kanzlerin dafür die Verantwortung trägt.
Die Krise verschlimmert sich mehr denn je.
Daher stelle ich mir und auch Ihnen die Frage:
Warum wurde und wird bislang kein Antrag auf Mißtrauensvotum gegen Angela merkel gestellt?
Warum verschließen Sie und die anderen Politiker die Augen,anstatt JETZT zu handeln?
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.