Frage an Ilse Aigner von Bernhard K. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Aigner,
ich begrüße sehr, dass Sie sich als zuständige Verbraucherschutzministerin in die Diskussion um die DSL-Drosselung, die die Telekom angekündigt hat, einmischen.
In der heutigen vernetzten Welt, in der jeder Bürger schon notgedrungen - auch schon breitbandig - Teilnahme am weltweiten Datenaustausch über das Internet teilnehmen muss (und die meisten Bürger auch wollen), ist ein uneingeschränkter Zugang unabdingbar.
Meine Fragen:
1. Wann setzen Sie sich endlich dafür ein, dass der ungehinderte Zugang zur digitalen Welt an entsprechender Stelle als Bürgerrecht etabliert wird?
2. Was unternehmen Sie gegen die bereits etablierten Drosselungs-Konstrukte, die seit Jahren im Mobilfunk (UMTS, LTE) etabliert sind? Viele Bürger können aufgrund beruflicher (Dienstreisen) oder persönlicher Einschränkungen (in der Heimatgemeinde kein DSL-Netz vorhanden) Zugang zum Internet nur über Mobilfunk erhalten. Alle Mobilfunk-Verträge sind mit Download-Obergrenzen versehen. Wenn Sie sich gegen die Drosselungsabsichten der Telekom aussprechen, müssen Sie logischerweise auch Drosselungsverträge in anderen technischen Medien ablehnen!
Leider höre ich in dieser Hinsicht von Ihnen nichts,
mit freundlichen Grüßen,
Bernhard Köglmeier
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.