Frage an Ilse Aigner von Dieter C. bezüglich Recht
Guten Tag Frau Aigner,
Sie haben bei der Abstimmung für schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung gegen dieses Gesetz gestimmt. Gerne würde ich erfahren welches Ihre persönlichen Gründe für dieses Abstimmungsverhalten sind.
Mir haben Sie durch die Verabschiedung eines Fernabsatzgesetzes meine berufliche Grundlage genommen. Als Versicherungsvermittler darf ich nur dann Personen anrufen wenn diese mir vorher ihr Einverständnis gegeben haben. Ich frage mich nur wie ich zukünftige Kunden gewinnen soll wenn diese mir vor Kontaktaufnahme erst einmal ihr Einverständnis geben sollen. Ich habe den Eindruck das Sie fern aller Realität ihre Gesetze einbringen.
Gerne erwarte ich Ihre Antwort, möglichst noch vor den Wahlen
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.