Frage an Ilse Aigner von Martin B. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Ministerin Aigner,
Sie haben einen Vertretungsauftrag vom deutschen Volk erhalten. Die Mehrheit aller Bürger ist gegen gentechnisch veränderte Pflanzen. Warum setzen Sie sich darüber hinweg und enthalten sich bei der Abstimmung über die Zulassung des giftigen Gen-Mais "Smartstax" und ebnen dadurch den Weg zur Zulassung?
Das ist mir völlig unverständlich. Können Sie mir das erklären?
Viele Grüße
M. Ballmann
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.