Frage an Ilse Aigner von Andreas A. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Frau Aigner,
wie stehen Sie dazu, das "Problem"
des in Deutschland seit Jahrzehnten illegal stattfindenden Cannabis- Handels
durch legalen Verkauf "dieser Ware" in Coffee- Shops zu lösen?
Ist dieser Vorschlag Ihrer Meinung nach sinnvoll,
oder haben Sie einen besseren Vorschlag zur Problemlösung anzubieten,
oder sind Sie anderer Ansicht?
Folgendes gebe ich im Zusammenhang mit meinen Fragen zu bedenken:
Immerhin verhält es sich de facto so,
dass es sich um einen bundesweiten,
durch den Handel mit THC- haltigem Hanf,
(zweistelligen) Milliarden- Euro- Markt handelt,
dessen jährliche Umsätze, Gewinne und deren "Steuer- Trächtigkeit"
seit Jahrzehnten in unbekannten Geld- Sümpfen versickern.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Aerts
P.s.: Ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen im Vorhinein.
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.