Sehr geehrte Frau Aigner,

In einem Interview mit dem Bayrischen Rundfunks sagten sie am 06.12.2013 über die Windkraft in Bayern: „"Wir wollen Ausbau möglich machen, aber mit dem Menschen vor Ort, also mit Abstandsregelung – wir werden im Januar konkrete Entscheidungen treffen.“
Die erwähnte Abstandsregelung ist das Vorhaben Ministerpräsident Seehofers, den Abstand von Windkraftanlagen zu Bebauungen auf 2000 Meter (derzeit 800 m für Wohngebiete und 500 m für Mischgebiete) auszudehnen und hat keine Gesetzeskraft, da hierfür das Baugesetzbuch erst geändert werden müsste.
(Danach wären nur noch 0,1 % der Landfläche Bayerns für die Windenergieerzeugung möglich, der Windkraftausbau faktisch gestoppt.)
Entgegen der bestehenden Gesetzeslage wurden die Genehmigungsämter bereits am 21.August angewiesen, sich „auf die sich ändernde Gesetzeslage“ einzustellen und verhindern jetzt z.B. den Bürgerwindpark Langenzenn, der bereits alle erforderlichen Genehmigungen besitzt.
Durch die Berichterstattung im Magazin quer des BR ist die Öffentlichkeit bereits hellhörig. Der Bund Naturschutz, der bayerische Bauernverband, die IG Metall, namhafte Unternehmen der Zulieferindustrie wie Bosch (Getriebe) und Max Bögl (Fundamente und Türme), das Netzwerk Nordbayerische Energiegenossenschaften und viele Bürgerinnen und Bürger sind bereits aktiviert und machen sich gegen diesen offensichtlichen „Aufruf zum Rechtsbruch“ stark.
Hier meine Fragen:
1. Wann stoppen Sie diese gesetzeswidrigen Verschleppungen der Genehmigungsverfahren?
2. Wann dürfen die Bürger von Langenzenn ihren Bürgerwindpark einweihen?
3. Wann hört es endlich auf, dass bei den verbliebenen bayerischen Atomkraftwerken immer wieder Hintertürchen für Leistungserhöhungen bzw. Restlaufzeiten aufgemacht werden? (Die Atomkraft ist in Deutschland, auch in Bayern, definitiv tot!)

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen
MfG
Stefan Peipp, Agenda 21 Schwarzenbruck, IG-Metall- und Eurosolar-Mitglied