Frage an Ilse Aigner von Guido L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Staatsministerin Aigner,
Sie haben kürzlich u.A. dem Unternehmen "Cfm Oskar Tropitzsch GmbH" den "Exportpreis 2016" verliehen (siehe https://www.stmwi.bayern.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/pm/229-2016/ und http://www.exportpreis-bayern.de/die-sieger/sieger-kategorie-dienstleistung/ ).
Auch Ihnen dürfte nicht entgangen sein, dass die ehemalige CFM AG (Vorgänger-Firma der jetzigen GmbH) in den 1980er Jahren durch Umweltskandale "erster Güte" (massive Kontamination des Erdreichs mit Quecksilber und Gesundheitsgefährdung der Mitarbeiter) von sich Reden machte: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13531948.html und http://de.academic.ru/dic.nsf/dewiki/251962 und http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13500479.html ).
Die Sanierung des ehemaligen Fabrikgeländes "durfte" der bayerische Steuerzahler bezahlen: http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/30-Jahre-nach-Umweltskandal-Das-wurde-aus-dem-Fabrikgelaende-id34735557.html
Meine Fragen:
- Warum wurde ausgerechnet Herrn Tropitzsch der "Exportpreis Bayern 2016" verliehen?
- Wussten Sie bisher noch nichts von der umrühmlichen Vergangenheit der Fa. CFM?
- Falls nein: Hat Ihr Ministerium keine hinreichend qualifizierten Mitarbeiter, die vorher recherchieren, wer ausgezeichnet werden soll?
- Falls ja: Wie entgegnen Sie meiner These, dass Ihnen der Umweltschutz in Bayern offensichtlich gleichgültig ist?
- Wie entgegnen Sie der aktuellen Kritik der beiden Landtagsabgeordneten Ulrike Gote und Dr. Christian Magerl (beide Bündnis90/Die Grünen) an der Auszeichnung der Cfm GmbH (siehe http://www.sueddeutsche.de/bayern/gruene-kritik-an-preisverleihung-fuer-chemieunternehmer-1.3306636 und http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/bayerischer-exportpreis-2016-tropitzsch-marktredwitz-umweltskandal-quecksilber-100.html )?
Hoffend auf eine baldige, ehrliche und erstmalige Antwort bei "abgeordnetenwatch.de" verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
Guido Langenstück
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.