Frage an Ilse Aigner von Robert S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Aigner,
in Ihrer Antwort auf die Frage von Herr Schowalter haben Sie geschrieben, daß sie gegen eine direkte Demokratie sind.
Halten Sie das Volk für zu Dumm? Denken Sie die Bürger dieses Landes sind zwar in der Lage auf Wahlversprechen reinzufallen, welche ja auch ein stückweit Demagogie sind z.B. Merkelsteuer, (ja ich weis das war die SPD) aber bei Konkreten Entscheidungen nicht in der Lage sind sich eine eigene Meinung zu Bilden?
Es gilt doch vor einem Volksentscheid die Menschen dieses Landes entsprechend Aufzuklären.
Denken Sie die Menschen haben die Regierung gewählt um Ihr einen Freischein für Ihr tun zu geben, im guten Glauben daran, daß die schon wissen was die machen?
Das Entscheidungen effizienter und schneller stattfinden glaube ich Ihnen gerne, denn ich denke, daß Sie die Menschen in diesem Land gegen die Einführung des Euro, gegen die Mehrwertssteuer, gegen Harz IV, gegen die EU-Verfassung, gegen den Wegfall der Eigenheimzulage, gegen die Kürzung der Pendlerpauschale, für die wiedereinführung einer Besteuerung der Gewinne bei Verkauf von Unternehmensteilen usw. usw. gestimmt hätten und somit gegen die Regierung. Machen es sich die "Volksvertreter" nicht etwas einfach wenn Sie "im Namen des Deutschen Volkes" entscheidungen gegen eben diese Volk duchsetzt ohne die Meinung des Volkes zu respektieren? Angst?
MfG
R. Schubert
Sehr geehrter Herr Schubert,
Sie haben vollkommen Recht, wenn Sie sagen, dass die Menschen dieses Landes über anstehende Entscheidungen entsprechend aufgeklärt werden müssen. Jedoch musste ich die Erfahrung machen, dass die Themen für eine hinreichend ausführliche Aufklärung oftmals zu komplex sind. Meinen Antworten an Bürgern füge ich gerne weiterführendes Informationsmaterial bei. Leider musste ich feststellen, dass die Bürger nicht zum Lesen dieser Unterlagen kamen, was ich in vielen Fällen für verständlich halte. Die Bürger sind in der Regel mit ihren Alltagsaufgaben so sehr ausgelastet, dass schlichtweg keine Zeit bleibt für umfangreiches Aktenstudium. Genau dies ist der Grund, weshalb ich mich in großen Teilen für eine repräsentative Demokratie ausspreche und nicht, weil ich die Bevölkerung für dumm halte. Die Bürger sind keineswegs dumm!
Ein gutes Beispiel ist der EU-Verfassungsvertrag: In Frankreich war vor der Volksentscheidung der Entwurf des Vertrages für jeden Bürger zugänglich. Umfragen haben aber gezeigt, dass sich kaum jemand mit dem Verfassungswerk beschäftigt hat. Vielmehr ließen sich die Menschen bei der Abstimmung von Ihrem Gefühl leiten.
In Ihrer Frage führen Sie Beispiele an - wie die Kürzung der Pendlerpauschale oder die Abschaffung der Eigenheimzulage -, für die es Ihrer Meinung nach keine Mehrheiten in der Gesellschaft gegeben hätte. Dies ist auch nachvollziehbar, da niemand gerne finanzielle Einschnitte in Kauf nimmt. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass sich immer Mehrheiten für eine Ausweitung der persönlichen Zugeständnisse - finanziert durch die öffentliche Hand - organisieren lassen. Eine Aufblähung des Sozialstaates auf Kosten unserer Nachfahren wäre die Folge. Bereits jetzt haben wir eine Zinslast des Bundeshaushalts, die beinahe fünf mal so hoch ist wie die Ausgaben für Bildung und Forschung. Dies ist nicht mehr zu verantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.