Frage an Ilse Aigner von Barbara S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Aigner,
die Anhebung der LKW-Maut war 2008 u.a. ein Thema, dass die Gemüter beschäftigte.
Die Politiker, weil natürlich Geld in die Staatskasse fließen soll, die Bürger, weil wir alle, die auch nur irgendwie in der Nähe von BAB wohnen unter der "Mautflucht" leiden.
Als Feldkirchnerin dürfte Ihnen das Problem anhand Ihres Heimatortes hinreichend bekannt sein.
Wäre es nicht möglich, die LKW-Maut in eine "allgemeine Straßenbenutzungsgebühr" umzuändern, um das Ausweichen auf die Bundesstraßen zu unterbinden? Dann würden die LKW wieder dort bleiben, wo sie hingehören, nämlich auf die Autobahnen.
Unsere Straßen gehen nach und nach kaputt und für die Sanierung ist kein Geld da.
Mfg Barbara Schlögl
Sehr geehrte Frau Schloegl,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das Problem ist mir bekannt, nicht nur als Feldkirchnerin. Ich habe in dieser Sache Ihre Anfrage bezüglich Mautflucht und Ihren Vorschlag einer allgemeinen Straßenbenutzungsgebühr mit der Bitte um Stellungnahme an den zuständigen Minister Wolfgang Tiefensee weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen und eine frohe, gesegnete Weihnacht wünscht
Ilse Aigner, MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.